Am Montag hat Spanien nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos offiziell den Antrag auf Bankenhilfe gestellt.
Spanien hat am Montag offiziell Finanzhilfen der Euro-Zone für das angeschlagene Bankwesen beantragt. Dies teilte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos der Öffentlichkeit mit. Die EU-Kommission bestätigte, dass das Schreiben eingegangen sei. Darin bittet Spanien nach Angaben von stern.de um „finanzielle Unterstützung für die Rekapitalisierung der spanischen Finanzhäuser, die dies benötigen“. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte den Antrag Spaniens.
In dem Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird allerdings keine Summe genannt, die nötig ist, um das marode Bankenwesen zu rekapitalisieren. Die spanische Zentralbank sprach in der vergangenen Woche von einem Bedarf in Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro. Die Euro-Länder rechnen hingegen mit einem notwendigen Betrag von bis zu hundert Milliarden Euro. Den Prüfberichten von zwei unabhängigen Beratungsfirmen zufolge wurde ein Mindestbedarf von 16 bis 25 Milliarden Euro errechnet.
Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die spanische Regierung davon aus, dass für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren und eine Schonfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt werde. Der Zinssatz werde demnach zwischen drei und vier Prozent liegen.
Spanien ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das die Hilfe des Rettungsschirms in Anspruch nimmt. In Spaniens Fall geht es jedoch zum ersten Mal um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des geschwächten Bankensystems in Spanien. Mit diesem Antrag vermeidet Spanien die strengen EU-Auflagen und damit verbundenen Kontrollen des Staatbudgets. Spanien muss dennoch eine Reformierung seines Finanzsektors durchführen, was eventuell auch zur Schließung einiger Finanzinstitute führen könnte.
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mahnte bei einem Forum in Madrid, dass Spanien die Verpflichtung habe, die Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen. Die EU hatte Spanien schon am 30. Mai unter anderem empfohlen, die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Gehälter der Staatsangestellten zu kürzen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bisher jedoch nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zugesagt. Almunia forderte weiter eine Senkung des spanischen Haushaltsdefizits. Spanien sei bei der Einhaltung des Haushaltsdefizit-Ziels für dieses Jahr in Rückstand geraten. Die spanische Regierung hat sich dazu verpflichtet, den Fehlbetrag von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu drücken.
Die genauen Konditionen des Hilfsantrags müssen erst noch mit der Euro-Gruppe ausgehandelt werden. Laut EU-Kreisen und nach Berichten von stern.de sollen die Verhandlungen spätestens bis zum 9. Juli, dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister, abgeschlossen sein. Unklar ist derzeit, ob die Finanzmittel aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) kommen sollen. Die Kredite werden dann an den spanischen Bankrettungsfonds Frob geleitet. Dieser gibt sie dann an Banken weiter, in denen das Geld benötigt wird. Für die Rückzahlung der Finanzmittel ist die spanische Regierung zuständig.
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