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Finanztransaktionssteuer auf gesamter EU-Ebene vermutlich vor dem Aus

Am Freitag scheiterte ein weiterer Versuch, alle EU-Länder von der Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Bundesfinanzminister Schäuble möchte den Entwurf nun mit wenigen Staaten vorantreiben.

Am Freitag wurde bekannt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union voraussichtlich vor dem Aus steht. Schwedens Finanzminister Anders Borg lehnte die Steuer bei entscheidenden Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg erneut ab. Borg warnte davor, dass eine Finanztransaktionssteuer die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben werde. Das Ziel sei jedoch, Wachstum zu stärken und nicht zu verringern. Großbritannien ist ebenfalls ein Gegner der Überlegungen zu Abgaben auf Börsen- und Bankgeschäfte. Daher steht die Finanztransaktionssteuer auf gesamter EU-Ebene wahrscheinlich vor dem Aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, eine Steuer auf Finanzgeschäfte auch mit einer kleineren Staatengruppe vorantreiben zu wollen. Schäuble erwägt momentan, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und das Projekt im Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ voranzubringen. Diese sogenannte verstärkte Zusammenarbeit beinhaltet, dass eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern ein Gesetzesvorhaben umsetzen kann, wenn sich auf EU-Ebene keine Mehrheit findet. In diesem Fall muss die EU-Kommission den betreffenden Antrag prüfen. Die EU-Kommission signalisierte im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen. Sie schlägt des Weiteren vor, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Zum Abschluss wäre noch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Länder notwendig. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte Schäuble bereits Unterstützung zu.

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